Berlin: Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist der Weg frei: Ab dem 1. Mai 2026 tritt das Bundestariftreuegesetz in Kraft. Der Gesamtverband textil+mode hält diesen Weg nach wie vor für falsch.
Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie: „Wir haben unsere Einwände klar zum Ausdruck gebracht. Leider wurden zentrale Kritikpunkte nicht ausreichend berücksichtigt. Das Gesetz wird den bürokratischen Aufwand für Unternehmen spürbar erhöhen und viele Betriebe ohne Tarifbindung faktisch vom Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausschließen."
Eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft hatte bereits gezeigt, dass der Mehraufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu den erhofften Effekten auf Löhne oder Tarifstrukturen steht. Hinzu kommt: Das Gesetz greift tief in die Tarifautonomie ein – ein Prinzip, das sich in Deutschland über Jahrzehnte bewährt hat.
Uwe Mazura: „Die soziale Marktwirtschaft hat sich nicht trotz, sondern wegen der Tarifautonomie bewährt. Wer dieses Prinzip durch gesetzliche Vorgaben ersetzt, setzt ein falsches Signal – für heute und für künftige Generationen."
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